Rückblick Gemeindevertretersitzung am 14.12.2023 der Gemeinde Fuldabrück

Rückblick auf die letzte Gemeindevertretersitzung am Donnerstag 14.12.2023 der Gemeinde Fuldabrück im Rathaus Fuldabrück.

Es standen 7. Tagesordnungspunkte an. Neben alltäglichen und unkritischen Punkten, wie beispielsweise Unterrichtungen über alltägliche Vorgänge in der Gemeinde, ging es auch um den Haushalt der Gemeinde Fuldabrück 2024.

Punkt: 1: Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand.
Hier wurde berichtet, dass 1,4 Millionen Euro Kreditermächtigung zusätzlich aus dem Jahre 2023 in das Jahr 2024 übernommen werden, um die Stabilität des Daches des Bürgerhauses Kupferkanne zu überprüfen und gegebenenfalls das Dach in Stand zu setzen. Dies geschah auf Wunsch der SPD-Fraktion in den Ausschusssitzungen.

Punkt: 2: Fragestunde.
Es lagen keine Fragen vor.

Punkt: 3:
Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2024, Investitionsprogramm sowie Ergebnis- und Finanzplanung für den Planungszeitraum 2023 – 2027.
Hier wurde über den Haushalt für die Gemeinde Fuldabrück für 2024 debattiert.
Die großen Schlagworte lauten: Höhere Kreisumlage, höhere Schulumlage, Investitionsstau und Sparkurs für uns.
Da der Landkreis seine Hausaufgaben nicht genügend erledigt und 35. Millionen Euro Schul-den vor sich herschiebt, muss die Gemeinde mit einer Erhöhung der Kreisumlage von zusätzlich 5 Prozentpunkten rechnen. Diese Summen müssen zusätzlich von der Gemeinde erwirtschaftetet werden. In den Bestandsgebäuden hat die Gemeinde weiterhin Investitionsstaus in Millionenhöhe, kaputte Straßen, Kanäle etc. sind die Projekte der Zukunft.
Der Großteil des Haushaltsvolumen von knapp 31 Millionen Euro, wird durch feste Kosten wie Personal, Gebäude, Ausrüstung etc. gebunden.
Zentrale Investitionen sind weiter, der Neubau der Kita Dittershausen, der Ausbau der Kläranlage oder die Einrichtung der Kindergrippe in Dörnhagen im alten Kindergarten.
Dreh- und Angelpunkt des Haushaltes war die Priorisierung von Maßnahmen. Dies scheint grundsätzlich gut gelungen zu sein. Nichts desto trotz müssen Wir uns als Gemeinde in den nächsten Jahren auch von Gebäuden trennen oder uns alternative Nutzungskonzepte überlegen.
Für uns stellt der Bau einer Pumptrackbahn ohne Zuschüsse für 375.329,24 Euro, der einseitig ohne jegliches Eingehen auf alternative Ideen, von der SPD-Fraktion Fuldabrück beschlossen wurde ein Wiederspruch in einer angespannten Finanzlage dar. Zumal klar ist, dass dieses Geld für andere Projekte in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
Der Haushalt für das Jahr 2024 war ein Besonderer. Erstmalig wurden alle Fraktionen Um-fangreich über Inhalte, Probleme und Ziele informiert. Dies schuf nicht nur Transparenz, sondern auch Beteiligung und holte alle Fraktionen ins Boot.
Da der Haushalt ausgeglichen ist und es zu keinen Mehrbelastungen für die Bürger kommt, stimmten wir dem Haushalt für 2024 zu.
Wir bedanken uns bei allen Gemeindebediensteten für Ihre Arbeit für die Fuldabrücker Bevölkerung, denn ohne diese würde alles stillstehen.
Besonders bedanken wir uns bei dem Bürgermeister Andreas Damm, der als Bürgermeister einen Weg des Konsenses, des Miteinanders und der Transparenz eingeschlagen hat.

Punkt: 4: Änderungssatzung zur Abfallsatzung

Hier ging es um die Änderung der Abfallsatzung der Gemeinde Fuldabrück. Dies ist gesetzlich so vorgesehen, da die Abfallentsorgung kostendeckend erfolgen muss. Treiber war hier wie-der der Kreis. Die Gemeinde Fuldabrück hat gegen die Anhebung Einspruch eingelegt, da sie sich hier mit einigen anderen Kommunen im Landkreis, die ihre Entsorgung selbst organisieren benachteiligt sieht. Im Vergleich zu den Kommunen, die ihre Abfallentsorgung an den Kreis abgetreten haben, sollen die Kosten höher werden, als für die Kommunen, die ihre Abfallentsorgung an den Kreis abgetreten haben.
Nichts desto trotz, musste eine angepasste Abfallsatzung erlassen werden.
Punkt: 5: Veröffentlichung der öffentlichen Niederschriften über die Sitzungen der Gemeindevertretung in den Fuldabrücker Nachrichten.
Auf dieses Vorgehen wurde sich im Ältestenrat zuvor schon verständigt. Ziel ist es mehr Transparenz für die Bürger in Fuldabrück zu schaffen.

Punkt: 6: Bebauungsplan Nr. 46 „Sportanlage“, Ortsteil Dennhausen/Dittershausen.

Hier bei ging es um den nötigen Bebauungsplan für die Pumptrackanlage in Dennhausen. Diesen haben wir als CDU-Fraktion als einzige Fraktion abgelehnt, da wir wie schon im Bericht zu letzten Gemeindevertretersitzung gegen einen Bau für 375.329,24 Euro sind, auch ohne jegliche Förderung. Gerne hätten wir einen alternativen Weg der Umweltfreundlicher und deutlich günstiger gewesen wäre unterstützt, aber die SPD-Fraktion Fuldabrück wollte hierauf nicht eingehen.

Punkt: 7: Bebauungsplan Nr. 44 „Kindertagesstätte Dennhausen/Dittershausen“, Orts-teil Dennhausen/Dittershausen.

Hierbei ging es um die Aufstellung des nötigen Bebauungsplans für die Kita Dittershausen. Dieser wurde einstimmig beschlossen und der Neubau so auf den Weg gebracht.

Wir wünschen allen eine besinnliche Weihnachtszeit, ein frohes Fest und einen guten Rutsch ins Jahr 2024.

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