Rückblick auf die letzte Gemeindevertretersitzung am 16.11.2023 der Gemeinde Fuldabrück im Rathaus Fuldabrück.

Es standen 11. Tagesordnungspunkte an. Neben alltäglichen und unkritischen Punkten, wie beispielsweise Unterrichtungen über alltägliche Vorgänge in der Gemeinde, gab es auch kritische Punkte, im Bezug auf die Finanzen der Gemeinde.

Punkt: 1: Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand.

Hier wurde berichtet, dass die Gemeinde in Bezug auf den Haushaltsbegleitantrag der Grünen Fuldabrück für 2023 versucht hat eine E-Pritsche für den Bauhof der Gemeinde anzuschaffen. Allerdings erwies sich wie von uns als Fraktion vorhergesagt bei den Haushaltsgesprächen diese Idee als Illusion. Ein solches Auto würde nicht nur mehr als das doppelte, als ein gängiges Modell kosten, sondern weiter erwies sich das Testfahrzeug als einen Reinfall. Die angegebenen Reichweiten wurden bei besten Bedingungen selbst ohne Beladung nicht erreicht.

Punkt: 2: Fragestunde.

Es lagen keine Fragen vor.

Punkt: 3: Haushalt 2024

Hier wurde der Haushalt für die Gemeinde Fuldabrück für 2024 eingebracht.
Die großen Schlagworte lauten: Höhere Kreisumlage, höhere Schulumlage, Investitionsstau und Sparkurs.
Da der Landkreis seine Hausaufgaben nicht macht und 45. Millionen Euro Schulden vor sich herschiebt muss die Gemeinde mit einer Erhöhung der Kreisumlage von zusätzlich 5 Prozent-punkten rechnen. Diese Summen müssen zusätzlich von der Gemeinde erwirtschaftetet wer-den. In den Bestandsgebäuden hat die Gemeinde weiterhin Investitionsstaus in Millionenhöhe, kaputte Straßen, Kanäle etc. sind die Projekte der Zukunft.
Wird werden nach der Haushaltssitzung im Dezember genauer berichten.

Punkt: 4: Antrag SPD-Fraktion Fuldabrück Bau einer Pumptrackban unabhängig von Zuschüssen. Nutzung ab Sommer 2024.

Trotz der enorm angespannten Finanzlage der Gemeinde hat die SPD-Fraktion Fuldabrück eine Pumptrackbahn für 375.329,24 Euro auf den Weg gebracht.
Diese Summe steht in keinerlei Verhältnis zum erwarteten Nutzen von Kindern.
Die ursprüngliche Planung sah max. 60.000 Euro bei mindestens 68% Förderung vor. Davon sind wir mittlerweile weit entfernt. Das Ausschlagen von Förderung ist für uns unsinnig! Erst wartet man auf einen Förderbescheid, erst dann baut man die Pumptrackbahn.
Auch Behauptungen der SPD-Fuldabrück die Gemeinde würde nichts für die Jugend tun er-scheinen unglaubwürdig. Die Gemeinde unterhält in allen Ortsteilen Jugendclubs und fördert die Vereine, wo die Jugend sich einbringen kann etc.
Die Summe steht weiterhin in keinem Verhältnis zu den Kosten anderer Bauprojekte. So kostet der Umbau des alten Kindergartens in Dörnhagen zu einer Kindergrippe um die 150.000 Euro und scheint für die Fuldabrücker einen deutlich höheren Mehrwert zu erschaffen.

Und zu guter Letzt beleibt völlig offen, wieso sich vehement, wie bei der Straßenbenennung im Neubaugebiet in Dittershausen gegen sinnvolle Anregungen der Opposition schon in den Aus-schüssen gewährt wurde:

• Diese waren: Vereinssparte gründen, wo die Initiatoren Verantwortung übernehmen für sich und die Gesellschaft, sich um eine Stiftung kümmern, den nicht mehr genutzten Hockeyplatz in Dörnhagen hinter der Sporthalle umnutzen oder an der geplanten Stelle sich Mutterboden aufschütten zu lassen, mit dem Gemeindebagger Rampen anzulegen, die von den Nutzern nach den jeweiligen Anforderungen umgestaltet werden können. Sollte dann doch keine Annahme entstehen könnte einfach kostengünstig das Grundstück einer anderen Nutzung zugeführt werden.
Da dieses Projekt bei der momentanen Finanzlage der Gemeinde unverantwortlich ist, wenn die Fuldabrücker nicht durch Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden sollen, hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, den Bau einer Pumtrackanlage aufzugeben und aus dem Haushalt für 2024 zu streichen.
Leider wurde dieser Antrag von der SPD und den Grünen abgelehnt.

Punkt: 5: Antrag SPD-Fraktion Fuldabrück Prüfung der Nutzung von Regenwasser von gemeindeeigenen Dachflächen.

Auch bei diesem Antrag der SPD ist schon im Vorhinein klar, dass die Gemeinde sich die Ausstattung aller Gemeindegebäude mit Regenwasserzisternen nicht leisten kann. Wir lehnen jegliche Anträge ab, die nur aus Vorzeigegründen gestellt werden und keinen Mehrwert bieten.
Des Weiteren macht die Gemeinde dies schon bei Neubauten, wie dem Kindergarten Dörnhagen oder auch für den Kindergarten Dittershausen ist die Nutzung des Regenwassers geplant. Deshalb brauchen wir hier keine Prüfung, da die Gemeinde die Thematik längst erkannt hat.
Eine Nachrüstung von Zisternen hat enorme Umbaumaßnahmen an den Regenabwasserleitungen der Gebäude zur Folge. Hier kämen viele Millionen auf die Gemeinde zu. Deshalb haben wir diesen Antrag abgelehnt. Die SPD-Fraktion Fuldabrück hat den Antrag aber mit ihrer absoluten Mehrheit durch das Parlament gebracht.

Punkt: 6: Antrag SPD-Fraktion Fuldabrück Prüfung Maßnahmen Hochwassersicherung am Rummelsbach in Dennhausen.

Diesem Prüfantrag haben wir zugestimmt, da in den letzten Jahren es gehäuft zu Hochwasser und Überschwemmung im Bereich der Einmündung des Rummelsbachs in den verrohrten Bereich am Spielplatz am Opfergraben gekommen ist. Da wir nicht verantworten wollen, wenn durch nachlässigen Hochwasserschutz an dieser Stelle ein Kind zu Schaden kommt sollte hier geprüft werden, wie die Gefahr abgemildert werden könnte.

Punkt: 7: Digitalisierung des Prozesses „Anmeldung eines Hundes zur Hundesteuer“.

Zwar ist uns nicht bewusst wieso dieser Antrag gestellt wurde, da die Gemeinde auf Grund der Rechtslage grundsätzlich verpflichtet ist ihre Prozesse zu digitalisieren, haben wir dennoch diesem Antrag zugestimmt.

Punkt: 8: Prüfung Maßnahmen Beleuchtung des Radweges Fuldaaue Bergshausen.

Die SPD-Fraktion Fuldabrück erhofft sich durch diesen Antrag ein etwas 100 Meter langes Farradwegstück in Bergshausen bis zur Brücke zur Neuen Mühle zu beleuchten.
Schon das Wort Fahrradweg bedeutet, es ist zu schauen, welche rechtlichen Bedingungen ein Fahrrad zu erfüllen hat. Fahrräder sind, um im Straßenverkehr bewegt zu werden klaren Richtlinien unterworfen. So haben diese ausreichende eigne Beleuchtung zu besitzen und benötigen keine fremde Beleuchtung. Es geht hier nicht um einen Gehweg, der benutzt wird um zu Fuß, etwas zu erreichen. Bei einem PKW kommt auch niemand in Deutschland auf die Idee die Landstraßen zu beleuchten. Des Weiteren gibt es hinter der Brücke Neue Mühle bis zum Hundeplatze am Campingplatz Kassel keine einzige Laterne am Radweg, also würden Laternen am genannten Abschnitt keinen Mehrwert für Fahrradpendler liefern. Auch Großteile des R1 Fahrradweges sind nicht beleuchtet. Warum dann gerade dieses Stück zu beleuchten ist, wenn es nicht um ein Eigeninteresse geht bliebt unklar.
Des Weiternen ist auf Grund der Naturschutzproblematik zu bedenken, dass nur spezielle Laternen genutzt werden könnten, die keine Insekten anziehen.
Es kann nicht sein, dass neue Laternen ohne erkennbaren Mehrwert gebaut werden, wenn wir immer noch zahlreiche Laterne haben, die nicht auf LED-Standard umgerüstet sind.
Mit den düsteren Haushaltserwartungen in den nächsten Jahren verbietet sich eine solche Investition. Deshalb haben wir diesen Antrag abgelehnt. Die SPD-Fraktion Fuldabrück hat den Antrag aber mit ihrer absoluten Mehrheit durch das Parlament gebracht.

Punkt: 9: Antrag SPD-Fraktion Fuldabrück Ausstattung der Kinderspielplätze mit Gebrauchtspielboxen.

Ziel ist es gewesen, dass getestet wird, ob es sich bewehrt auf den Spielplätzen in Fuldabrück Gebrauchtspielboxen aufzustellen. Hier könnte nicht mehr benötigtes Spielzeug für andere Kinder zurückgelassen werden. Dies wurde einstimmig beschlossen, da alle hier einen Mehr-wert sahen.

Punkt: 10: Antrag SPD-Fraktion Fuldabrück Erhöhung der Attraktivität der Fulda für Badegeste.

Dieser Prüfauftrag soll zeigen, welche Möglichkeiten es gibt die Attraktivität der Fulda für Badegäste zu steigern. Diesem Antrag wurde einstimmig standgegeben.

Punkt: 11: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU und die Grünen: Ausstattung der Gebäude der Kläranlage mit Photovoltaikanlagen.

Mit diesem gemeinsamen Antrag wurde dem enormen Energiebedarf der Kläranlage Rechnung getragen. Da sich die Investition nach fünf Jahren rechnet und die Stromkosten auch für die Gemeinde in den nächsten Jahren steigen werden, ergibt sich bei diesem Antrag ein Mehrwert für die Gemeinde. Des Weiteren ist mit einer Förderung zu rechnen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die SPD-Fraktion Fuldabrück in der Gemeindevertretersitzung wenig Kompromissbereitschaft zeigte, sinnvolle Änderungen an Ihren Anträgen zu-zulassen oder auf die angespannte Haushaltslage zu reagieren.