CDU-Fraktion Fuldabrück Rückblick auf die letzte Gemeindevertretersitzung am 20.07.2023 der Gemeinde Fuldabrück

Rückblick auf die letzte Gemeindevertretersitzung am 20.07.2023 der Gemeinde Fuldabrück im Rathaus Fuldabrück.

Es standen 10. Tagesordnungspunkte an. Neben alltäglichen und unkritischen Punkten wie beispielsweise Unterrichtungen über alltägliche Vorgänge in der Gemeinde, gab es auch kritische Punkte.

So ging es in Tagesordnungspunkt 3 „Benennung von Straßen im Baugebiet „Südliche Schulstraße“ darum, dass die SPD-Fraktion Fuldabrück dem Antrag ihres aus dem Amt geschiedenen Bürgermeisters Dieter Lengemann (SPD) zum Erfolg verhelfen wollte. So sollte die eine Straße nach den SPD-Politikern Dr. Herbert Günther und Dr. Elisabeth Selbert in Dr.-Herbert-Günther-Ring, so wie Dr.-Elisabeth-Selbert-Straße benannt werden.
Vorschläge in den Ausschusssitzungen zur neutralen Namensfindung durch die zukünftigen Bewohner der Straßen unsererseits, wurden abgelehnt. Auch ein gemeinsamer konkurrierender Antrag, bei dem zumindest eine Straße nach Walter Lübcke benannt worden wäre, welche durch einen Rechtsextremisten starb, weil er für unsere Grundwerte der Demokratie einstand, wurde ab-gelehnt.

In Tagesordnungspunkt 4. Bebauungsplan Nr. 44 „Kindertagesstätte Dennhausen/ Dit-tershausen ging es um die Entscheidung des Entwurfes des Bebauungsplanes und den ein-gereichten Anregungen zu dem Bebauungsplan. Dieser Bebauungsplan wurde einstimmig auf den Weg gebracht und deckt von Ausgleichsmaßnahmen bis Baugrundstücksabmessungen alle grundsätzlichen Festsetzungen, die geschaffen werden müssen um einen neuen Kinder-garten zu bauen ab.

In Tagesordnungspunkt 5. Bebauungsplan Nr. 46 „Sportanlagen“ Ortsteil Dennhausen/ Dittershausen ging es um die Entscheidung des Entwurfes des Bebauungsplanes und den eingereichten Anregungen zu dem Bebauungsplan in Bezug auf den Tennisplatz Dennhausen und eine Pumptrackbahn neben dem Tennisplatz. Dieser Bebauungsplan wurde einstimmig auf den Weg gebracht und deckt von Ausgleichsmaßnahmen bis Grundstücksabmessungen alle grundsätzlichen Festsetzungen, die geschaffen werden müssen, um eine Pumptrackbahn zu bauen ab. Da aber für dieses Projekt die kompletten erwarteten Fördermittel gestrichen wurden, ist eine Umsetzung noch nicht sicher.

In Tagesordnungspunkt 6. BERK Ansparlösung ging es darum, dass die Gemeinde Fuldabrück als Gesellschafterin der BERK keine Körperschaftssteuer aus der BERK bis 2030. Hintergrund ist, dass die nicht entnommenen Beiträge bei der BERK verbleiben, um dort Rück-lagen zu bilden. Die wurde einstimmig beschlossen und auch alle anderen beteiligten Gemein-den aus dem Kreis Kassel haben sich so entschieden.

In Tagesordnungspunkt 8 „Änderung der Vereinsförderungsrichtlinien der Gemeinde Fuldabrück“, ging es darum, dass die SPD-Fraktion Fuldabrück alle Leistungen für Vereine in Fuldabrück um 100% erhöhen wollte. Dies bedingt eine Ausgabensteigerung von etwa 20.000 Euro auf 40.000 Euro im Jahr. Für diese starke Steigerung gab es keine Nachvollziehende Begründung. Ein von uns eingereichter konkurrierender Antrag sollte eine vernünftige Abänderung der Vereinsförderungsrichtlinie bewirken. Zum ersten wollten wir erreichen, dass eingetragene gemeinnützige Vereine gefördert werden und des Weiteren Vereine, die selbst die explodierenden Energiekosten tragen müssen, hier einen Teil dieser Kosten erstattet wird.
Dieser Ansatz von uns wurde aber von der SPD-Fraktion Fuldabrück abgelehnt und auch einen gemeinsamen Antrag wurde sich verschlossen. Somit wurde durch die SPD-Fraktion Fuldabrück die Vereinsförderungsrichtlinien um 100% erhöht.

In Tagesordnungspunkt 9. Beantragung eines Zuschusses für die kommunale Wärme-planung (KWP), ging es darum, dass die SPD-Fraktion Fuldabrück mit ihrer absoluten Mehrheit ein Konzept zur kommunalen Wärmeplanung auf den Weg bringen wollte, obwohl dies nur für Kommunen über 20.000 Einwohner verpflichtend ist. Bei diesem Konzept kommen auf die Gemeinde Fuldabrück selbst bei maximaler Förderung von 90% auf die die SPD-Fraktion Fuldabrück spekuliert, Kosten von über 10.000 Euro zu. Bei dem Wegfall solcher Förderung aber bis zu 90.000 Euro. Deshalb sah unser konkurrierender Antrag zuerst das Einholen von Angeboten für die Konzepterstellung einer kommunalen Wärmeplanung und dezidierte Informationen über die zu erwartenden Zuschüsse vor. Die SPD-Fraktion Fuldabrück hingen wollte sofort ein Konzept erstellen lassen, ohne zu wissen, was dies die Gemeinde dann endgültig kostet, um bis zu 90% Förderung vom Bund zu erhalten. Auch bedingt ein Konzept nicht, dass daraus Erkenntnisse entstehen, die auch zu Umsetzung von Maßnahmen führen. Dieser Ansatz von uns wurde aber von der SPD-Fraktion Fuldabrück abgelehnt und auch einen ge-meinsamen Antrag wurde sich verschlossen. Somit wurde durch die SPD-Fraktion Fuldabrück Ihr Antrag auf den Weg gebracht.

Im Tagesordnungspunkt 10. „Ausstattung der Grillhütten Dennhausen und Bergshausen mit mobilen Sonnenschirmen“, ging es um einen Antrag der SPD-Fraktion Fuldabrück, die Grillhütten mit mobilen Sonnenschirmen auszustatten. Da die SPD-Fraktion in den Aus-schüssen keinerlei Angaben machen konnte, wie sie sich dies vorstellen (Größe, Kosten, Lagerung etc.) wurde hier der SPD-Antrag so abgeändert, dass von der Gemeinde erst einmal verschiedene Möglichkeiten erarbeitet werden sollten. In der Gemeindevertretersitzung wurde nun aber ohne schlüssige Begründung wieder auf den ursprünglichen Antrag zurückgeschwenkt. Streng nach dem Motto, wir haben da eine Idee, aber keine Lust uns Gedanken zu machen, wie eine sinnvolle Umsetzung aussehen könnte. Gemeindeverwaltung macht ihr das mal.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die SPD-Fraktion Fuldabrück in der Gemeindevertretersitzung wenig Kompromissbereitschaft zeigte, sinnvolle Änderungen an Ihren Anträgen zu-zulassen.