Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
eigentlich könnte ich meine Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2016 heute im Wesentlichen wiederholen.
Ich beginne zunächst mit den fundamentalen Daten.

Punkt 1 Schuldenentwicklung:
Die ist wiederum beängstigend.
Tatsächlicher Schuldenstand:
Ende des Jahres 2016: 11.661.267,95 € zu 8.692 Einwohnern.
Pro** Kopfverschuldung 2017 = 1.341,60 €.
Im Jahr 2007 waren es:  5.854.263,62 € zu 8.973 Einwohnern.
Pro
Kopfverschuldung 2007 = 652,43 €**
Bürgermeister Dieter Lengemann seit 01.06.2005 im Amt, muss nun innerhalb der letzten 10 Jahre mehr als das Doppelte der Schulden beklagen.

Punkt 2 Personalkosten:
Die CDU Fraktion weist auch heute wieder kritisch auf das Missverhältnis zwischen rückläufigen Einwohnerzahlen und den gestiegenen Stellenplänen hin.
Personalkosten   1986 (1.5 Mio €)       bei 9.007 Einwohnern.
Personalkosten   2016 (6.128.000,- € )
Veranschlagung 2017 (6.176.500,-- €) bei 8.692.Einwohnern, also 315 Einwohner weniger zum Stichtag 31.12.2015 gegenüber 1986.
Das ist das 4 fache an Personalkosten seit 1986.
Würde man die Entwicklung der Personalkosten von 1986 rechnerisch in Relation zu 2017 hochrechnen, dann müssten wir heute 36.028 Einwohner haben.
Es bleibt festzuhalten für 2017: Die Personalaufwendungen werden 6.128.000,--€ betragen.
Das sind 29,24 %, also fast 30 % der Gesamtaufwendungen von 21.126.100,-- € des Haushalts.
Die Darstellung dieser beiden Punkte sind nicht postfaktisch, sondern Tatsachen und sollen der kritischen Feststellung dienen, die wir bei all unseren Entscheidungen immer vor Augen haben müssen.
Im Grundsatz ist der Haushalt rein verwaltungstechnisch eine Fleißarbeit und ordentlich aufgebaut. Dafür danken wir der Gemeindeverwaltung.
Die politischen Aspekte und Entscheidungen zu dringend nötigen Einnahmeverbesserungen sind nach unserem Verständnis falsch gesetzt.
Da beginne ich mit der Erhöhung des Gewerbesteuer-hebesatzes in diesem Jahr auf 475 %, die auch für das Jahr 2017 vorgesehen ist.
Es kann nicht sein, dass Gewerbetreibende, verursacht durch einen nicht ausgeglichenen Haushalt, mit einem Handstreich zur Kasse verpflichtet werden.
Solche Einnahmeverbesserungen sind abenteuerlich und langfristig konjunkturschädlich.Schädlich deshalb, weil
1. Arbeitsplätze verloren gehen können und
2. Gewerbebetriebe in ihrer Existenz gefährdet sind.
Im Ergebnis ist zu befürchten, dass wir weniger Gewerbesteuern einfahren können.
Im Konkurrenzkampf müssen wir mit den umliegenden Städten und Gemeinden um Gewerbetreibende für unsere Gewerbeansiedlungen werben.
Da ist harter Wettbewerb gefragt, so wie ich schon einmal das gute Beispiel der Stadt Monheim mit einer drastischen Gewerbesteuersenkung und dem nachfolgenden sensationellen Erfolg angesprochen habe.
Da geht es nicht um Solidarität mit anderen Gemeinden.
Schließlich ist uns das Hemd näher als die Jacke.
Baunatal gibt uns ja auch nichts vom Gewerbesteuerkuchen ab.
In Fuldabrück ist der Gewerbesteuerhebesatz 475 % und somit haben wir die Stadt Kassel überholt, die derzeit bei nur 440 % liegt.
Wir wissen, dass das neue Kasseler Gewerbegebiet Lange Feld unmittelbar vor unserer Haustür liegt und uns dadurch im Konkurrenzkampf zukünftig wertvolle Gewerbesteuerzahler verloren gehen.
Die CDU Fraktion hatte in der Vergangenheit beantragt, dass das auf Fuldabrücker Gebiet befindliche Areal des Langen Feldes für uns erschlossen werden soll.
Ich muss auch heute wieder darauf hinweisen, dass die SPD dies abgelehnt hat, weil eine Voranfrage durch Bürgermeister Lengemann beim Zweckverband Raum Kassel negativ beschieden worden war.
Jeder weiß, dass nur in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes darüber entschieden wird. Man hätte sich nicht mit den Ergebnissen der Voranfrage abspeisen lassen, sondern den erforderlichen konsequenten Weg mit einem konkreten Antrag an die Verbandsversammlung fortsetzen müssen.
Aber nun stehen wir mit leeren Händen da.
Ja, ich werde das der SPD immer wieder unter die Nase reiben.
Die SPD hat auch keine Alternativen zur Erschließung neuer Gewerbegebiete vorgeschlagen.
Da sie dies nicht macht, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn in den nächsten Jahren keine Einnahmeverbesserungen zu Stande kommen.
Dann werden eben nach SPD-Manier einfach und fantasielos die Gewerbesteuern so lange erhöht, bis der letzte Gewerbebetrieb pleite oder abgewandert ist.
Die Folge wird wie in der Vergangenheit sein, dass die SPD auf die Bundes- und Landesregierung noch mehr schimpft, weil der Kommunale Finanzausgleich und die Umlagen die Ursachen für den schwierigen Haushalt sein sollen.
Man sucht die Schuld nicht bei sich selbst, sondern immer wieder bei anderen.
Diesen Schuh zieht sich die CDU Fraktion jedenfalls nicht an.
Wir haben durch unsere Anträge zukunftsorientierte und einnahmeerhöhende Beschlussvorschläge vorgebracht, die von der SPD abgelehnt wurden.
Das gleiche gilt für die Erschließung neuer Wohnbaugebiete.
Die hatten wir am 15. Oktober 2015 beantragt. Die SPD hat dies auch abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass durch Wohnbebauung zusätzliche Grundsteuern eingefahren werden können. Durch Neubürger entstehen auch zusätzliche Anteile an der Einkommensteuer.
Wieder eine Chance vertan.
Das Neubaugebiet Goldene Aue hat bewiesen, dass es einen langen Vorlauf braucht, um die entsprechenden Grundsteuern erheben zu können. Nach Auskunft in den Ausschusssitzungen in der vergangenen Woche wurde dies klar, dass erst im nächsten Jahr mit den zusätzlichen Einnahmen aus der Grundsteuer zu rechnen ist.
Dann muss man mal zurückrechnen, wie lange es vom Beschluss des Neubaugebietes bis zu den Einnahmen aus der Grundsteuer gedauert hat.
Bei den Haushaltsberatungen 2016 hat man uns gesagt, dass unsere Vorschläge keine sofortigen Einnahmeverbesserungen bringen.
Das ist uns selbst auch bewusst.
Aber wenn die SPD schon diese Erkenntnisse hat, warum handelt sie nicht mit uns gemeinsam sofort, damit zukünftige Verbesserungen eingefahren werden können?
Warum handelt die SPD nicht aus diesen Erkenntnissen heraus und stimmt mit uns die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen?
Nämlich neue Gewerbe- und Wohnbaugebiete.
Entsprechende Anträge der CDU Fraktion zum Haushalt 2017 liegen ihnen wieder vor. Vielleicht klappt es diesmal!
Wir dürfen nicht nach Bedarf die Bürger unserer Gemeinde immer mehr zur Kasse bitten.
Im Haushaltssicherungskonzept steht unter Punkt 7.: Haushaltskonsolidierung laufender Haushalt. Hier sind schon schwarze Wolken am Himmel zu erkennen. Es ist zu befürchten, dass bei der angekündigten Nachkalkulation der Friedhofsgebühren auch Gebührenerhöhungen ins Haus stehen.
Auch die Erhöhung der Kindertagesstättengebühren ab 01.08.2017 steht bevor.
Was bleibt noch an Grausamkeiten?
Womöglich wieder eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze nach der Bürgermeisterwahl?
Auch andere Gebühren könnten auf dem Prüfstand stehen.
Das können wir alles zukünftig vermeiden, wenn wir jetzt die Weichen für zusätzliche Einnahmen aus neuen Gewerbe- und Bebauungsgebieten stellen.
Die CDU Fraktion hatte in der Vergangenheit immer wieder in dicke Bretter gebohrt, bis z.B. endlich der 3. Bauabschnitt Goldene Aue geschaffen wurde.
Die CDU Fraktion wird auch weiterhin in dicke Bretter bohren, bis zusätzliche Gewerbe- und Wohnbaugebiete geschaffen werden.
Ja, wir sind in diesen wichtigen Positionen sehr hartnäckig, da wir die solide finanzielle Zukunft Fuldabrücks sichern wollen.

Fazit: Dieser Haushalt ist zwar ausgeglichen und weist einen Überschuss von 128.459,-- € aus. Hört sich zunächst gut an. Ist es aber nicht.
Wer damit in der Öffentlichkeit prahlt, der verschweigt dem Bürger, dass nur durch die abenteuerliche Anhebung der Gewerbesteuer der Haushaltsausgleich erzwungen wurde.
Da kann keine Freude aufkommen.
Ein ausgeglichener Haushalt ist nur dann nachhaltig und solide, wenn er ohne jegliche Steuer- und Gebührenerhöhungen zustande kommt.
Zum Schluss noch einen Hinweis zu Bürgerversammlungen. Wir hatten mal beschlossen, einmal im Jahr mindestens eine Bürgerversammlung durchzuführen.
Die letzte war am 2. November 2015 in Bergshausen. Thema Flüchtlinge.
Es wäre mal hochinteressant, wenn Bürgerversammlungen stattfinden würden über die Themen
Steuer- und Gebührenerhöhungen oder
Schnelles Internet oder
Autobahnbrücke oder
Lärmschutzmaßnahmen.

Die Ergebnisse dieser Themen könnten auch Auswirkungen auf künftige Haushaltsberatungen sein.
Ich komme nun zu unseren Anträgen:

    - **Für die Erschließung neuer Wohnbaugebiete (z.B. Am Rummelsbach) werden Planungskosten in Höhe von 50.000,-- € eingesetzt.
    Finanzierung aus Überschuss. **
    Hintergrund des Antrages ist die Möglichkeit am Rummelsbach zu bauen, da dies das Siedlungsrahmenkonzept des Zweckverbandes Raum Kassel zulässt.- **Für die stufenweise Erweiterung des Gewerbemischgebietes am Glockenhofsweg mit der Flurbezeichnung „Steinfeld“ werden Planungskosten in Höhe von 25.000,-- € eingesetzt.
    Finanzierung aus Überschuss.**
    Wir müssen an dieser Stelle aktiv werden, da sich entlang des Glockenhofsweges und darüber hinaus im Dreieck Richtung Söhre bis zur ehemaligen B 83 und der Autobahn A 7 mehrere Möglichkeiten zur Ansiedlung anbieten.- **Für die Sanierung des Rummelsbaches werden 25.000,-- € eingesetzt.
    Finanzierung aus Überschuss.**
    Die Antworten des Bürgermeisters zur Fragestunde am 17. November auf die Fragen vom Gemeindevertreter Wagner waren aus unserer Sicht unbefriedigend, da keine Ansätze zur Behebung der Rückstaugefahr im Rummelsbach zu erkennen waren.- **Anschaffung von 30 % E-Mobil-Dienstfahrzeugen bis zum Jahr 2020.**
    Wir wollen damit erreichen, dass die Gemeinde Fuldabrück ihren Beitrag zum Umweltschutz und zur Verringerung der Schadstoffwerte leistet. Wir können nicht immer nur auf andere zeigen und die Elektromobilität fordern. Wir müssen als Gemeinde eine Vorbildfunktion einnehmen.

Ich bitte um Zustimmung und bitte den Vorsitzenden der Gemeindevertretung nach Abstimmung über diese vier Anträge und vor der Abstimmung des Haushaltes um eine Sitzungsunterbrechung.
Ich danke ihnen.

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